Wichtigste Funktionen des parlaments:

• Gesetzgebung
• Budgetrecht(Haushalt)
• Wahl der Regierung

Parlament < > Regierung (kontrollieren sich gegenseitig)

Ballance of Power / Checks and Balances in USA

Der President wird vom Volk gewählt
Der Kongress wird vom Volk gewählt?
Der besteht aus einmal aus dem Repräsentantenhaus welches alle 4 jahre gewählt wird
und zum anderen aus dem Senat der alle 2 Jahre gewählt wird.

• Regelmäßige Wahlen
• Einhaltung der Grundrechte
• Gewaltenteilung
• Mehrparteiensystem
• Rechtsstaatlichkeit (nix geht ohne Gesetze)

• Regierung und Parlament arbeiten nicht zusammen bei präs. Dem.
• Regierung geht aus dem Parlament hervor (parl. Dem.)

Erfinder: Montesqieu (17. Jh.)

Sinn: Verhinderung von Machtkonzentration, gegenseitige Kontrolle

In Deutschland:

• Volk wählt Landtag,Bundestag → Parlament/Legislative
• Parlament wählt Regierung/Exekutive und Bundesverfassungsgericht/Legislative
• Kontrolle durch Opposition, Judikative, Bundespräsident, Ausschüsse, Medien, Bundesrat
• Restliche Gerichte/Judikative sind unabhängig

Einzelnen Organe haben ein Eingriffsrecht in die anderen Zweige, um effektiv ihre Kontrollfunktion ausüben zu können
→ Gewaltenverschränkung
Ein typisches Beispiel ist das im deutschen Grundgesetz niedergelegte konstruktive Misstrauensvotum, mit dem eine Mehrheit des Bundestags, also die Legislative, den Bundeskanzler, die Exekutive, abberufen kann.

Beispiel USA:

Randnotiz: Warum bez. Weißes Haus? Gegenbsp DDR > Palastfür Regierung

Mark? nur Bullshit in dem Abschnitt

Am Anfang des Grundgesetzes(Art 1-19) steht das Wichtigste/Grundrechte. Wichtiger als die Rechte des Staates.
Die Grundrechte werden im Artikel 1 eröffnet:“ Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt “.

• Die Grundrechte sind im Grundgesetz der BRD seit 1949 verankert
• Jeder Mensch (der sich in Deutschland befindet) besitzt diese Grundrechte und kann diese einklagen
• Der Staat hat die Aufgabe für die Einhaltung der Rechte jedes Bürgers zu sorgen
• Bürgerrechte stehen den Staatbürgern zu
• Erst der Bürger, dann der Staat
• Grundrechte binden den Staat
• Unmittelbar geltendes Recht, jeder hat dieses Recht ab der Geburt

Das Leben der Menschen oder einzelne Bereiche ihres Privatlebens sind vor dem Willkürlichen Zugriff durch staatliche Behörden geschützt.

• Wohnung
• Brief-, Post,- Fernmeldegeheimnis
• Würde
• Leben, körperliche Unversertheit

Jeder Mensch ist frei und darf sein Leben im Rahmen der Gesetzte selber gestalten

• Meinungsäußerung
• freie Berufswahl
• Glaube
• Freizügigkeit
• Versammlung
• Vereinigung - Demonstration
• Informationelle Selbstbestimmung

Niemand darf von staatlichen Behörden benachteiligt oder bevorzugt werden. Unabhängig von Rasse, Herkunft, Geschlecht und Glaube.

Gleicheit:

• vor dem Gesetz
• Wahlrecht
• Mann und Frau
• Antidiskriminierung

Genauere Erklärungen:
Freizügigkeit = man kann hingehen wo man will
Kein Recht auf arbeit
Versammlung = Friedlich ohne Waffen, unter freiem Himmel
Vereinigung = Verein, Partei, Gewerkschaft

Aufgaben:

• Information der Bürger über die Politik
• Kontrolle der Politik

Bedeutung:
Mittel der Politischen Meinungsbildung

Problem:

• Politik benutzt die Medien > keine Kontrolle mehr möglich!
• Personalisierung der Politik: nicht das Thema, sondern die Person ist wichtig

Medien:

• Presse (Zeitungen, Zeitschriften)
• Rundfunk, Fernsehen
• Internet(Blogs, Twitter, …)

Buch S. 123

Auf dem Wahlzettel müssen 2 Kreuze gemacht werden! Es dürfen keine Veränderungen oder Notizen darauf gemacht werden, da sonst der Zettel für ungültig erklärt wird.
Mischwahlrecht da Erstimme=Mehrheitsprinzip und Zweitstimme=Verhältnisprinzip

• Erststimme: Für einen Direktkandidaten pro Wahlkreis. Es gilt einfache Mehrheit. Es gibt 299 Wahlkreise um 299 Kandidaten(Sitze) direkt zu besetzen.
• Zweitstimme: für den Prozentualen Anteil der Sitze in BT. Verhältniswahl, Gesamtzahl Mandate (Sitze) der Partei, Direktmandate werden abgezogen, Rest mit Parteikandidaten gefüllt. Wichtigste Stimme da sie 598 Sitze(ganzes Parlament) zählt.
• Gesamtzahl abgeordneter 598 (299*2, hälfte Direktmandate hälfte durch Verhältniswahl)
• 5% Klausel (Zweitstimme) oder 3 Direktmandate nötig um in den BT einzuziehen.

Die 5% Klausel ist eigentlich nicht demokratisch, dient aber dazu, dass kleine Parteien, die Gesetzesgebung blockieren können.

• Wahl muss frei sein ( Wähler können frei wählen, man muss nicht zur Wahl gehen)
• Geheim (Wahlkabine, anonym)
• Gleich (jede Stimme zählt gleich )
• Unmittelbar (direkte Auswirkung auf den Bundestag, keine Wählmänner)
• Allgemein (allgemeines Mandat, die Gewählten können über alles entscheiden)

Ergebnis der Bundestagswahl: Zusammensetzung des Bundestages nach Personen und Parteien

Frage nach der Mehrheit(absolut)

Absolute Mehrheit des Bundestages wählt den Kanzler (Regierungschef), dieser ernennt dann seine Minister.

• Einfache Mehrheit: Mehrheit der Anwesenden, die eine Stimme abgegeben haben
• Absolute Mehrheit: Mehrheit des kompletten Bundestages